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Tasso sucht in Wiesbaden

Letzte Änderung:
11. Dezember 2016

Kleintierservice Wiesbaden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Kleintierservice Wiesbaden – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber - genannt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen individualvertraglichen Vereinbarungen.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt mit dem Unterschreiben des Auftrages zustande.
4. Vertragsdauer und Vergütung
4.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber entgegen des Vertragspunktes 4.2 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür werden pauschal 25,- EUR vereinbart.
4.3 Sämtliche Zahlungen sind sofort oder bei Rechnung 7 Tage nach Erstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem 
Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-, Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
4.4 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
4.5 Nach § 19 Umsatzsteuergesetz, Besteuerung für Kleinunternehmer, wird keine Umsatzsteuer erhoben.
5. Leistungsumfang
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
5.2 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat dieser den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.3 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt.
5.4 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen der Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtungen durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.6. Verschwiegenheitspflicht
Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach der Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
7. Haftung
7.1 Der Auftraggeber haftet für alle von seinem Tier verursachten Schäden im vollen Umfang.
7.2 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für: Entweichung, Erkrankung, Verletzung oder das Versterben eines Tieres.
7.3 Wird das zu betreuende Tier krank oder verletzt sich, sind wir berechtigt, einen Tierarzt in der nächsten Nähe mit der Behandlung des Tiers zu beauftragen. Alle diesbezügliche Kosten, insbesondere die Tierarztkosten, Arzneimittelkosten sowie Fahrtkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7.4 Es wird keine Haftung für überlassene Schlüssel übernommen.
7.5 Bei Unterbringung in Pflegestellen / Gastfamilien ist der Kleintierservice nur Vermittler. Die AGB`s behalten auch in diesem Fall, insbesondere Punkt 7, ihre volle Gültigkeit.
8. Gerichtsstand
8.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
8.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu einer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
9.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 9 bedarf ebenfalls der Schriftform
9.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche abzutreten.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.                 

Stand: September 2009